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In den letzten Wochen erkenne ich die europäische Welt nicht wieder: Über Nacht werden Milliarden-’Rettungs’-Programme für den Finanzsektor geschnürt. An Hypo Real Estate und Commerzbank sind inzwischen mehr Steuergelder geflossen, als sich die Bundesrepublik jährlich neu verschuldet! Die Bürgschaften für Verbindlichkeiten der beiden Banken noch gar nicht mitgerechnet.

Offenbar sind alle Dämme gebrochen. Spätestens mit der Beteiligung des Bundes an der Commerzbank sind wir mitten in einer neuen Wirtschafts- und Industriepolitik angekommen. Und zwar ohne dass darüber in den demokratischen Institutionen auch nur eine Diskussion stattfand.

Der ‘Fall Commerzbank’ ist besonders bemerkenswert: Hier ging es nicht darum, durch eine konzertierte Aktion Schaden vom Gemeinwohl abzuwenden. Die Commerzbank stand nicht vor dem Problem, Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen zu können. Konto- und Spareinlagen von Kunden waren letzte Woche nicht akut gefährdet. Das Milliardenpaket war eine reine Vorsorgemaßnahme, um einen reibungslosen Zusammenschluss von Dresdner und Commerzbank sicher zu stellen. Dass die Bundesregierung sich nicht einmal die Mühe macht, diese Absicht zu verschleiern, spricht Bände.

Wir sind mitten in einer Politik angelangt, die offen unternehmerische Fehlentscheidungen durch direkte staatliche Eingriffe korrigiert. Das der Commerzbank-Chef meint, er würde in seinem Amt noch erleben, wie der Staat sich aus seiner Bank wieder zurückzieht, dürfte er wohl selbst nicht glauben.

Wir haben binnen einer Woche politische Entscheidungen getroffen, die langfristig fatale Wirkungen haben werden. Staatliche Beteiligungen an Industrieunternehmen unter dem Deckmantel eines Konjunktur- bzw. Rettungspakets sind nur eine Frage der Zeit.

Die öffentliche Wirkung dieses politischen Handelns ist fatal. Wir erwecken den Eindruck, als sei der Staat eine Gelddruckmaschine. Faktisch ist dies im Moment auch der Fall. Dieser ausufernde Staatsinterventionismus funktioniert nur durch eine massive Ausweitung der Verschuldung oder der Geldmenge. In Großbritannien und den USA wird derzeit Geld gedruckt, um die Liquidität in den Finanzmärkten zu gewähren. Ganz nebenbei machen wir die Politik der Linkspartei, die seit Jahren die Verstaatlichung der Banken und der Großindustrie fordert. Man muss nicht Volkswirtschaft studiert haben, um zu begreifen, dass die tausenden von Staatsmilliarden, die derzeit in Rettungspakete gepumpt werden, wohl nie zurückgezahlt werden. Inflation ist eine logische, unabwendbare Folge.

Die FDP ist dringend aufgefordert, gegen zu steuern. Die derzeitige Krise ist keine Krise des Kapitalismus, sondern nur eine logische Reaktion des Marktes auf eine klassische Überschuldung. Wer zu viele Schulden hat, verliert seine Kreditwürdigkeit.

Dass man Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpft, dazu braucht man kein Finanzexperte sein. Das sollte doch jedem einleuchten.