Nicht umsonst haben diese Woche 11 000 Stahlarbeiter in Brüssel demonstriert, um ihre Jobs zu erhalten. Ich begrüße sehr, was Herr Swoboda gerade zum Thema Benchmarksystem gesagt hat, aber die Einsicht der Sozialdemokraten kam an dieser Stelle doch sehr spät.

Ich bin überzeugt davon, dass wir uns gewaltig überschätzen, wenn wir glauben, das Weltklima maßgeblich durch politische Maßnahmen beeinflussen zu können. Im 21. Jahrhundert werden die Gesellschaften erfolgreich sein, die zwei Fragen intelligent beantworten: Wo kommt unsere Energie her, und wie setzen wir sie effizient ein? Eine Politik der besonders teuren und ideologischen CO2 -Vermeidung, wie wir sie derzeit in Europa betreiben, wird nicht zum Erfolg führen.”

Herr Präsident!

Ich begrüße den Ansatz sehr, den wir in dem Weißbuch beschreiben, dass wir den Ursachen von Fehlernährung und Fettleibigkeit und daraus folgenden Krankheiten auf die Spur kommen. Leider verfallen wir in der Lebensmittelpolitik in Europa, ganz egal, ob wir über Nährwertprofile reden, über Lebensmittelkennzeichnung oder auch an manchen Stellen in dem Weißbuch, in einen sehr einseitigen Ansatz. Wir versuchen nämlich die Probleme, die wir in Europa haben, über die Produktpolitik zu lösen.

Ich glaube, dass es ein grundsätzlich falscher Politikansatz ist, davon auszugehen, dass es gute und schlechte Lebensmittel gibt. Viele Änderungsanträge zeigen das, das gibt es nicht. Es gibt nur gute und schlechte oder eben ausgewogene und unausgewogene Ernährungsweisen. Das sollte unser Ansatz sein. Die Ursachen für falsche Ernährung sind vielschichtig. Sie dadurch beheben zu wollen, dass wir versuchen, den Verbraucher durch Produktkennzeichnung zu lenken oder gar mit Werbeverboten oder Regulierungen oder mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen vorzugehen, wird uns nicht zum Ziel führen.

Ich will jetzt nicht der Kennzeichnungsverordnungsdebatte vorgreifen, aber ich glaube, alles, was wir hier tun, sollte ein bisschen unter der Überschrift stehen: Was können wir tun, um den Verbraucher dazu zu motivieren, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken. Eine Ampelkennzeichnung, die ihm suggeriert: Ich stehe jetzt vor einem guten oder schlechten Produkt, ist meines Erachtens eher ein Instrument der Entmündigung als ein Instrument der Bildung und Aufklärung. Deswegen wünsche ich mir hier einen ausgewogeneren Ansatz und die Erkenntnis, dass uns allein der Weg über die Produktpolitik nicht weiterbringen wird.

Erfreut bin ich darüber, dass wir am Boden geblieben sind. Es ist bei der Einbeziehung der Airlines ganz besonders wichtig, bei den Kosten des Systems am Boden zu bleiben, denn jede Fluggesellschaft, die heute schon kein effizientes Treibstoffmanagement betreibt, tut das bei Strafe ihres Untergangs.

Besorgt bin ich über das Wunschdenken, das bei manchen von uns in Bezug auf die internationale Situation herrscht. Herr Liese, der Emissionshandel in den USA ist nicht am Präsidenten gescheitert, sondern im Senat, in dem die Partei, die die Mehrheit hat, möglicherweise das nächste Mal den Präsidenten stellt. Wir haben hier das Problem einer realistischen Einschätzung der Situation, denn selbst wenn es gelingt, die Amerikaner davon zu überzeugen, auch Emissionshandel zu betreiben, haben wir noch eine ganze Reihe anderer Staaten auf dieser Welt, bei denen ich mir nicht sicher bin, wie wir mit denen überhaupt reden wollen. Ich denke da zum Beispiel an den Emir von Dubai.

Diese Region ist wirtschaftlich für uns die viel größere Herausforderung, der Wettbewerb mit ihr ist viel wichtiger als der mit ein paar – verzeihen Sie mir dieses Wort – bankrotten US-Airlines. Das haben wir hier völlig außer Acht gelassen. Es ist sehr wichtig, Augenmaß zu behalten, Augenmaß in der Frage, dass wir sicherlich voranschreiten sollten, aber nicht so weit voranschreiten sollten, dass uns die anderen nicht mehr hinterherlaufen. Wir provozieren hier einen Handelskrieg. Auch das haben Sie, Herr Liese eins zu eins bei Ihren Anhörungen im US-Kongress zu hören bekommen – das sagen Sie hier lustigerweise nie offen.”

Plenardebatte 5. Juni 2008

Lebensmittelhygiene

Herr Präsident, verehrte Kollegen!

Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten. Im Zweifelsfall macht eher ein kleiner Produzent seinen Laden dicht, weil er den zusätzlichen Angestellten nicht bezahlen kann, der keine Brötchen backt, sondern Formulare ausfüllt. Der Wirt, der Brezeln auf den Tresen stellt, muss nicht darüber Buch führen, ob er den Tresen gewischt und die Schälchen gespült hat. Wenn das nicht selbstverständlich ist, bleiben dem Lokal die Gäste sowieso aus. Hier gleitet verantwortliche Gesetzgebung in übertriebene Kontrollwut ab, die mehr schadet als nutzt. Deswegen bin ich ganz klar für die Erleichterung der bürokratischen Last für Unternehmer, besonders für kleine Unternehmer, die mit dieser Belastung schwerer klar kommen als Konzerne.

Ich würde mir wünschen, dass das geschärfte Bewusstsein für die Betroffenheit besonders kleiner Unternehmen insbesondere in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auch in andere Legislativen übertragen wird, die wir hier diskutieren.

Plenardebatte 20. Mai 2008

Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU

Herr Präsident!

Ich danke Liz Lynne dafür, dass sie sich dem Thema Antidiskriminierung widmet, und ich bin bis zu einem bestimmten Punkt auch völlig auf ihrer Seite. Aber, liebe Liz, liebe Elisabeth Schroedter, liebe Lissy Gröner, liebe Sophia, Ihr meint es gut, aber Ihr tut dem Anliegen am Ende keinen Gefallen, wenn Ihr jetzt eine weitere Richtlinie gegen Diskriminierung fordert, die über das hinaus geht, was wir in Europa bereits haben.

Ich sage das hier ganz bewusst und ganz offen als homosexueller Mensch: Ihr tut den Menschen, die Ihr schützen wollt, keinen Gefallen. Am Ende wird sich eine weit reichende Antidiskriminierungsregelung gegen die Menschen richten, die Ihr hier schützen wollt. Warum ist das so? Wenn wir die Antidiskriminierung ausweiten auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen und auf eine Beweislastumkehr, dann schaffen wir eine Klima der versteckten Diskriminierung. Es wird kaum noch einen Arbeitgeber geben, der offen bereit ist, über Diskriminierung zu sprechen. Bewerber, die möglicherweise ein Risiko in sich bergen, vielleicht schon aufgrund des Passbilds, werden im Zweifelsfall vom Arbeitgeber kaum mehr kontaktiert.

Wir tun am Ende den Menschen keinen Gefallen. Wir sollten uns vielmehr darum kümmern, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie, die wir heute haben, umgesetzt wird, und schauen, wie sie wirkt. Wenn wir einen Wust an Bürokratie und Prozessen, und auch Rechtsunsicherheit verursachen, wird die Akzeptanz von Antidiskriminierungsregelungen bei den Menschen in der Europäischen Union