Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg:
„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts [...]

Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten.

Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.”

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.”

“Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

„Die Welt braucht bessere Strategien, um mit dem Klimawandel umzugehen. Der Gipfel in Kopenhagen geht ohne echtes Abkommen zu Ende. Das ist die Gelegenheit zum Richtungswechsel”, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

In einer Resolution zum Nichtraucherschutz fordert das EU-Parlament eine Verschärfung der Rauchverbote. „Das geht zu weit”, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, die die Resolution ablehnt:

Die Diskussionen um die Einführung einer Umweltzone in Leipzig ab dem Jahr 2011 gerät mehr und mehr zu einem politischen Spiel mit fragwürdigen Motiven der Stadtoberen.

Überlastung auf Seiten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern klar.

“Keine Frage, der Artenschutz ist bei den Wolfsbeständen in Sachsen wichtig. Sie dürfen nicht vertrieben oder gejagt werden. Aber die Bauern erleiden durch den Wolfsschutz finanziellen Schaden, weil ihre Tiere gerissen werden. Da geht es um viel Geld. Mit diesen Verlusten dürfen wir die sächsischen Landwirte nicht allein lassen. Sie brauchen einen finanziellen Ausgleich,“ meint Holger Krahmer, Europaabgeordneter und Umweltexperte der FDP aus Leipzig. Und weiter: „Das hat der Freistaat Sachsen auch vor. Das Problem ist nur: Die EU verbietet staatliche Beihilfen.”