Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Die EU-Kommission gibt die Zulassungsverantwortung für gentechnisch veränderte Kulturen an die Mitgliedsstaaten zurück. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament ist die Entscheidung nicht mutig genug:
„Der heute vorgestellte Plan der EU-Kommission kann helfen, Europa aus der Angststarre gegenüber der Gentechnik herauszuführen. Die Entscheidung ist aber nicht richtungsweisend, sondern zeigt ein Dilemma auf, in dem sich die gesamte Umweltpolitik der EU inzwischen befindet: Unüberwindbare Interessenunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten führen

Für neuartige Lebensmittel gibt es vorerst kein EU-weit einheitliches Zulassungsverfahren. Die entsprechende Verordnung kann nicht in Kraft treten, da sich Parlament und Rat vor allem beim Verbot von Klonfleisch nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnten.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kritisiert die Verzögerung: „Vom Fruchtsaftkonzentrat bis zur Joghurtkultur kommen jährlich einige tausend neuartige Lebensmittel auf den Markt, für deren Zulassung diese Verordnung dringend gebraucht wird. Gesetze müssen

Die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz in die EU wird verboten. Die entsprechende Verordnung wurde vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Probleme, wie die stark bürokratische Kontrolle der gesamten Lieferkette, gelöst werden konnten.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament lobt die Entscheidung: „Die neue Verordnung ist sinnvoll. Verbraucher müssen sicher sein, dass Holz oder Holzprodukte nicht aus illegal gefällten Bäumen kommen, um Raubbau an Wäldern möglichst zu

Die EU-Anforderungen für die Zulassung von Industrieanlagen werden verschärft. Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit zu starken Abweichungen vom technischen Standard* geführt haben, sollen künftig tatsächlich zur Ausnahme werden. Das Europaparlament setzte in diesem Punkt einen Teil seiner Forderungen nach ehrgeizigeren Regelungen durch. Im Gegenzug beharrten die Mitgliedsstaaten im Rat auf Verlängerungen der Fristen für die Umsetzung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (Kraftwerke).
„Mehr war nicht erreichbar“, erklärt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute für die Einführung einer neuen Methodik zur Bestimmung von Rücknahmequoten für Elektronikgeräte gestimmt. Mit der Neufassung der Richtlinie für Elektro- und Elektronikschrott sollen Hersteller jetzt verpflichtet werden, die Rücknahme von 85 Prozent für alte Elektrogeräte, wie etwa Taschenrechner, Rasierapparate oder Haartrockner sicherzustellen. Die Pro-Kopf-Pauschale, die die Hersteller zur Rücknahme von vier Kilo Schrott pro EU-Bürger verpflichtete, hatte sich nach Einschätzung der Kommission nicht

Zahlreiche Wirkstoffe zur Kontrolle von Schädlingen, wie zum Beispiel Insekten oder Ratten aber auch Krankheitserregern wurden heute durch Abstimmung im Umweltausschuss von der Liste zugelassener Wirkstoffe ausgeschlossen, was ein Verbot der entsprechenden Produkte zur Folge haben könnte.
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament hat gegen das Verbot gestimmt:
„Die Forderung nach dem Verbot der Stoffe macht die Welt nicht sicherer, sondern bürokratischer, denn hinterher dürften die Wirkstoffe für die

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über die Überarbeitung der Richtlinie zu Industrieemissionen sind erfolgreich abgeschlossen worden. Eine informelle Einigung zwischen Rat und Parlament wurde heute von den Mitgliedsstaaten offiziell bestätigt. „Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre lang gedauert, jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie erleichtern wird“, sagt Holger Krahmer, Berichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr

Der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst entschieden: Die Abgeordneten stimmten dafür, das von der Industrie bevorzugte GDA*-Modell zur Vorschrift zu machen. Fünf Nährwerte (Energie, Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Salz) müssen künftig auf der Packungsvorderseite abgedruckt werden. Die Angaben bilden den Anteil der betreffenden Nährstoffe am Tagesbedarf ab, gemessen an 100 Gramm des Produkts.
„Chance vertan“, urteilt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament:
„Das Parlament hat heute die Chance

Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, begrüßt die politische Einigung über die Richtlinie zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung:
„Ein großer Schritt nach vorn für die Patienten. Der Europäische Gerichtshof hat vor geraumer Zeit geurteilt, dass Patienten innerhalb der EU ein Recht auf die Erstattung für Behandlungen im Ausland haben. Jetzt scheint dies auch zu den Mitgliedsstaaten durchgedrungen zu sein.“
Maßgebliche Neuerung des Kompromisses ist die Möglichkeit für Patienten, sich auf eigene Entscheidung

„Eine sinnvolle Regelung für gefährliche Substanzen in Elektrogeräten wurde heute einzelnen Geschäftsinteressen und dem Versuch, willkürlich Stoffe zu verbieten, geopfert“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP, das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss über die Richtlinie zu gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten.
Die Abgeordneten stimmten unter anderem für eine Ausnahme für alle Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie, etwa Solarzellen. „Damit darf hochgiftiges Cadmium weiter in Solarzellen verbaut werden und