Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Eine Stimme gab den Ausschlag – mit 31 zu 30 Stimmen votierte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln. Stattdessen sprachen sich die Abgeordneten für die sogenannten ‘Guideline Daily Amounts’ (GDA) aus und änderten den Kommissionvorschlag nur geringfügig.
Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP kann mit der Entscheidung leben:
„Gut, dass die Ampel vom Tisch ist. Es gibt keine guten oder schlechten Lebensmittel, es sind die Verbraucher,

Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, kritisiert die Stellungnahme von Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Plenum in Straßburg:
„Hedegaard fordert eine stärkere Rolle der Kommission in den kommenden Klimaverhandlungen. Kopenhagen ist jedoch nicht an mangelnder europäischer Einigkeit gescheitert, sondern am Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Mehr Einfluss für die Kommission wird daran nichts ändern.
Dazu kommt, dass das europäische Gewicht in der Klimapolitik schwindet. Die EU ist nicht wie

Laut einer vom Pharmakonzern Pfizer in Auftrag gegebenen Studie beziehen deutsche Verbraucher häufiger als andere Europäer Medikamente aus „dubioser Herkunft ohne das vorgeschriebene Rezept“. Verbraucher geben Zeit- und Geldersparnis als Grund an. Dem steht ein erhöhtes Risiko gegenüber, an Produktfälschungen zu geraten.
Ebenalls von Pfizer stammt die Warnung, dass zwischen 50 und 90 Prozent der inoffiziell gehandelten Medikamente gefälscht seien und entweder gar nicht oder gesundheitsschädlich wirken könnten.
Dazu Holger Krahmer, gesundheitspolitischer

Zu der heutigen Anhörung von Connie Hedegaard, die neue EU-Klimakommissarin werden soll, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Holger Krahmer: „Frau Hedegaard war auf sehr leisen Sohlen unterwegs. Zum Wiederholen der Klimaziele braucht Europa keinen EU-Kommissar. Frau Hedegaards Zuständigkeiten bleiben im Ungewissen.”„Irgendwo zwischen Umwelt, Energie und Industrie sucht sie nach Regulierungsideen. Dabei ist sie für die von ihr angekündigten Revision der FFH-Richtlinie und der Wasswerrahmenrichtlinie ‘in Richtung

Patienten- und Verbraucherrechte standen im Mittelpunkt der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli. Der gesundheitspolitische Sprecher Holger Krahmer bleibt dennoch skeptisch: „Einerseits ist es erfreulich, dass er Verbraucher informieren und nicht bevormunden will. Was er damit konkret meint, sagte er leider nicht.” Dalli betonte die Notwendigkeit der Harmonisierung des Binnenmarkts, ließ Fragen zum Bürokratieabbau aber unbeantwortet. Dazu Krahmer: „Viele Verbraucherschutzregelungen auf EU-Ebene sind gut gemeint, aber

“Janez Potočnik hat das Zeug, frischen Wind in die europäische Umweltpoltik zu bringen”, so Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Potočnik überzeugte in der heutigen Anhörung des designierten EU Kommissars für Umwelt: „Selten konnte man in einem Hearing so wenig Worthülsen und Allgemeinplätze vernehmen, wie von diesem Kandidaten. Er ist ein angenehmer Pragmatiker, der seinen technokratischen Amtsvorgänger in den Schatten stellen wird”, so Krahmer.
Der designierte Umweltkommisar erklärte

„Die Welt braucht bessere Strategien, um mit dem Klimawandel umzugehen. Der Gipfel in Kopenhagen geht ohne echtes Abkommen zu Ende. Das ist die Gelegenheit zum Richtungswechsel”, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
„Ein Weiter-wie-bisher ist nicht möglich”, so Krahmer. Das Kioto-Protokoll habe nicht zu Minderungen von Kohlendioxidemissionen geführt. Und nach Kopenhagen sei klar, dass die Interessensunterschiede zwischen den Staaten zu groß seien, um sich auf verbindliche Minderungsziele

In einer Resolution zum Nichtraucherschutz fordert das EU-Parlament eine Verschärfung der Rauchverbote. „Das geht zu weit”, kritisiert Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP, die die Resolution ablehnt:

Die Diskussionen um die Einführung einer Umweltzone in Leipzig ab dem Jahr 2011 gerät mehr und mehr zu einem politischen Spiel mit fragwürdigen Motiven der Stadtoberen.

Überlastung auf Seiten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestern klar.