Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

“Keine Frage, der Artenschutz ist bei den Wolfsbeständen in Sachsen wichtig. Sie dürfen nicht vertrieben oder gejagt werden. Aber die Bauern erleiden durch den Wolfsschutz finanziellen Schaden, weil ihre Tiere gerissen werden. Da geht es um viel Geld. Mit diesen Verlusten dürfen wir die sächsischen Landwirte nicht allein lassen. Sie brauchen einen finanziellen Ausgleich,“ meint Holger Krahmer, Europaabgeordneter und Umweltexperte der FDP aus Leipzig. Und weiter: „Das hat der Freistaat Sachsen auch vor. Das Problem ist nur: Die EU verbietet staatliche Beihilfen.”

Holger Krahmer (38), Leipziger FDP-Europaabgeordnter und Mitautor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie ist empört: „Da ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum!

Insbesondere private Kamine kommen wieder in Mode. Leider ist ihren Inhabern oft nicht bewusst, welchen Schaden ungeeignete – bisweilen verbotene – Brennstoffe anrichten. Klartext: Kamine werden missbraucht für die private Abfallentsorgung, ungeachtet der teils gefährlichen Inhaltsstoffe. Dadurch wird nicht nur Feinstaub in erheblichem Maße verursacht. Auch Giftstoffe gelangen so in die Umgebungsluft. Das ist kein Kavaliersdelikt! Diese Unart aus Großvaters Zeiten muss von den Behörden endlich ernsthaft bekämpft werden. Vielen ist gar nicht bewusst, was sie mit solchen Verbrennungen anrichten, nur um ein paar Euro Entsorgungsgebühr zu sparen.

Die Einigung der Umweltminister der EU über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europaparlaments zurück, kritisiert Berichterstatter Holger Krahmer: „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren.“

“Schade, dass Leipzig jetzt doch dem Druck aus Dresden nachgeben will. Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen. Einmal mehr werden die Bürger genervt und mit einer Maßnahme konfrontiert, die viel Symbolik aber wenig Wirkung hat. Die Feinstaubrichtlinie der EU verlangt keine Maßnahmen, die wirkungslos sind. Also auch keine Umweltzone!“

Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen.

Das Parlament beschließt heute die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie. „Die Beamten der EU-Kommission, wollen entscheiden, welche Produkte auf den Markt kommen dürfen. Das ist Planwirtschaft“, kritisiert Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat heute die Rechte von Patienten gestärkt. “Die Europäische Union bewegt sich bei den Patientenrechten in die richtige Richtung, leider aber mit angezogener Handbremse”, sagt Holger Krahmer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im EP und kritisiert die von der SPD stark unterstützte Bestätigung der Vorabgenehmigung von Behandlungen.

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments bestätigte heute eine Klausel zur Vorabgenehmigung von Behandlungen im Ausland in der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. “Ein Rohrkrepierer”, sagt Holger Krahmer.

Nachdem die Glühlampe inzwischen verboten ist, drohen nun die nächsten Produktverbote aus Brüssel. Rechtsgrundlage ist die erste Fassung der Ökodesign-Richtlinie, für die in den kommenden Wochen immer neue Verwaltungsakte aus der Kommission kommen. Jüngste Ziele sind Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlgeräte.