Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB, verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 durch unsere Regierungen außer Kraft gesetzt. Und bis heute verbreiten unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission auf allen Fernsehkanälen die falsche Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dabei verschweigen sie, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist und dass sich aus dieser Vielgestaltigkeit die fünf Grundpfeiler Europas herausgebildet und gefestigt haben. Den vollständigen Artikel finden sie hier.

DIE ZEIT berichtet im Internet über die erste von insgesamt sechs Grundsatzwerkstätten der FDP, die am vergangenen Samstag in der 'Alten Handelsbörse' in Leipzig stattfand. Zitiert wird der Europaabgeordnete Holger Krahmer, der sich kritisch gegenüber Christian Lindners Thesen in der Grundsatzprogrammdebatte äußerte: "Lindner versuche, es mit 'leeren Worthülsen' jedem recht zu machen. Die FDP solle sich gefälligst weiterhin zur freiheitlichen Marktwirtschaft bekennen und gerade an diesem Punkt keinen Rückzieher machen: Nicht 'vermeintlich böse Spekulanten' hätten schließlich die Euro-Krise verursacht, sondern das 'staatliche Geldmonopol.' Es sei einfach auf staatliche Anweisung hin zu viel Geld nachgedruckt worden. Den Freiheits-Gedanken jedenfalls habe er 'hierin nicht gefunden', sagt Krahmer und wedelt demonstrativ mit dem in den FDP-Farben gehaltenen blau-gelben Themenheft." Den Beitrag finden Sie in voller Länge auf der Homepage von ZEIT ONLINE.

Seit 1. September darf die alte 60-Watt-Glühbirne innerhalb der EU nicht mehr hergestellt und verkauft werden. Das regelt eine Verordnung der Europäischen Kommission, gegen die auch der sächsische FDP-Europaabgeordnete vor zwei Jahren mit einer Minderheit gekämpft hat. „Welche Produkte jeder Verbraucher kauft, sollte jeder für sich entscheiden“, kritisiert Krahmer. „Da gibt es Für und Wider abzuwägen. Und da sollte man den Verbraucher nicht zum Dummkopf erklären, der zu dumm ist, aus eigenem Antrieb Energie zu sparen“, sagte Krahmer gegenüber MDR INFO. Der Glühlampen-Ausstieg der Europäischen Union erreicht am Donnerstag die dritte Stufe. Es gilt dann ein Herstellungs- und Vertriebsverbot für die althergebrachte 60-Watt- Glühlampe - wie seit einem Jahr schon für die 75-Watt-Glühlampe und zuvor für die Variante mit 100 Watt. Ziel der Aktion ist Stromsparen und mehr Klimaschutz. Hier gelangen Sie zum gesamten Beitrag auf MDR INFO.

There will be no successor to the Kyoto Protocol and the EU should stop pretending otherwise, claims Holger Krahmer MEP "The climate policy of the European Union is now stuck in a dead end. Europe wanted to be the leader – showing the world the way. It wanted to export the "market-economic" instrument of emissions trading as a new standard of regulation. The climate summits in Copenhagen and in Cancun were supposed to herald a successor treaty for the 1997 Kyoto Protocol, which expires in 2012. But both summits yielded zero results. Today it is clear that there is going to be no successor agreement. Also, the option of simply extending the existing Kyoto Protocol was thrown overboard by the main countries at the last G8 summit. The situation in global climate politics can be summarised in short as - there is no policy..." Den gesamten Artikel finden Sie bei PUBLIC SERVICE EUROPE.