Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Überraschend deutlich stimmte heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die Anerkennung von Ökoinnovationen bei der Reduktion von CO2-Emissionen von Pkw (Sacconi-Bericht). Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP begrüßt die Entscheidung: | "Wir wollen weniger CO2 aus dem Straßenverkehr. Ob die Verringerung durch bessere Motoren oder Solarzellen auf dem Wagendach erreicht wird, ändert nichts am Ergebnis. Ich will einen Wettbewerb der kreativen Ideen und nicht die Motortechniker allein [...]

Plenardebatte 24. September 2008 Weißbuch Ernährung, Übergewicht, Adipositas Herr Präsident! | Ich begrüße den Ansatz sehr, den wir in dem Weißbuch beschreiben, dass wir den Ursachen von Fehlernährung und Fettleibigkeit und daraus folgenden Krankheiten auf die Spur kommen. Leider verfallen wir in der Lebensmittelpolitik in Europa, ganz egal, ob wir über Nährwertprofile reden, über Lebensmittelkennzeichnung oder auch an manchen Stellen in dem Weißbuch, in einen sehr einseitigen Ansatz. Wir versuchen nämlich die [...]

"…Es gehört zu einer dieser Anforderungen, die schnell formuliert aber schwer umzusetzen ist: Um schädliche Industrieemissionen so gering wie möglich zu halten, soll man sich an der „besten verfügbaren Technik orientieren. Die ist aber diskutabel und dem EU-Parlament zu wolkig ausgelegt, es fordert zusätzlich feste Grenzwerte. … 'Behörden in Ländern wie Deutschland oder Österreich, die sich schon heute an BVT orientieren, werden dies auch künfig tun. Und Länder, die EU-Vorgaben [...]

Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion: "Frau Präsidentin! Ich bin überrascht, erfreut und besorgt. Überrascht bin ich über die Geschwindigkeit, mit der der Berichterstatter des Parlaments in einem Hinterzimmergespräch mit der Ratspräsidentschaft nahezu alles vom Tisch gefegt hat, was dem Parlament bei diesem Dossier in den letzten zwei Jahren wichtig war. Das sollte nicht der Maßstab sein, wie wir das Klimapaket, das vor uns liegt, jetzt noch diskutieren, denn [...]

„Dass die irische Bevölkerung mehrheitlich den EU-Reformvertrag abgelehnt hat, ist eine Ohrfeige für die Europäische Union. Irland ist seit 35 Jahren EU-Mitglied und hat in dieser Zeit einen unglaublichen Wirtschaftsboom erlebt, schließlich auch dank Milliarden an Fördergeldern aus Brüssel. Umso ernster müssen wir das Nein der Iren nehmen und akzeptieren. | Dass jetzt aber ausgerechnet an drei Millionen Iren scheitern soll, dass ganz Europa endlich das Ticket ins 21. Jahrhundert [...]

Plenardebatte 5. Juni 2008 Lebensmittelhygiene Herr Präsident, verehrte Kollegen! Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten. Im Zweifelsfall macht eher ein kleiner Produzent seinen Laden dicht, weil er den zusätzlichen Angestellten nicht bezahlen kann, der keine Brötchen backt, sondern Formulare ausfüllt. Der [...]

Auf Konfrontationskurs mit dem Rat der Europäischen Union ging heute der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten bei der Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel unter anderem für Vorschriften, die in die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten eingreifen. | Erlöse aus dem Zertifikatehandel, die in die Haushalte der Mitgliedsstaaten fließen, sollen demnach zweckgebunden verwendet werden, etwa für Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern und Subventionen für Busse und Bahn. Dabei ist [...]

Holger Krahmer warnt in der FAZ davor, der Diskriminierung durch einen gesetzlichen Kraftakt begegnen zu wollen. Übermäßige Auflagen könnten letztlich zu einer verschleierten Diskriminierung führen. „’Ich will als Homosexueller gleich behandelt werden, nicht besonders behandelt werden’, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krahmer.“ | faz.net: Gezerre um Diskriminierung

  Plenardebatte 20. Mai 2008 Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU Herr Präsident! Ich danke Liz Lynne dafür, dass sie sich dem Thema Antidiskriminierung widmet, und ich bin bis zu einem bestimmten Punkt auch völlig auf ihrer Seite. Aber, liebe Liz, liebe Elisabeth Schroedter, liebe Lissy Gröner, liebe Sophia, Ihr meint es gut, aber Ihr tut dem Anliegen am Ende keinen Gefallen, wenn Ihr jetzt eine weitere Richtlinie gegen [...]

Heinz Eggert, Holger Krahmer und ihre Gäste gehen der Frage nach: Wird unser Land von Lobbyisten regiert? | Wer ist hier eigentlich „das Volk"? In Brüssel mischen die Experten aus Wirtschaft und Interessensverbänden bei jeder Gesetzgebung mit, mindestens mit ihrer Meinung, meistens auch mit ihrem Know How, ganz gewiss aber immer mit ihren Prognosen darüber, welche Folgen ein Gesetz für ihre Interessen oder Branchen hätte, würde man es so oder [...]