Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Europapolitiker Holger Krahmer (FDP) zur Abstimmung über die Health Claims-Verordnung: “Ein akzeptabler Kompromiss ist noch lange kein gutes Gesetz" | Zur heutigen Abstimmung über die 'Health Claims'- Verordnung im Europäischen Parlament nimmt der liberale Europapolitiker Holger Krahmer, der Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) ist, Stellung: | „Die Kommission hat vor drei Jahren einen miserablen Vorschlag für die 'Health Claims'-Verordnung vorgelegt, der den Trend zur Verbraucherentmündigung in [...]

Plenardebatte 15. Mai 2006 Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln Herr Präsident! Nachdem der Rat das unmissverständliche Votum des Parlaments zu den health claims in der ersten Lesung ignoriert hat, kommen wir jetzt doch noch zu einem Kompromiss, dem ich – wenn auch nur zähneknirschend – zustimmen werde, denn wie Frau Sommer richtig sagte, haben wir jetzt praktisch die Wahl [...]

Unter die Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten, die ab 1. Juli 2006 gilt, fallen auch die Hersteller von Orgelpfeifen. Wäre dies ein paar Tage später bekannt geworden, hätte es gewiss als Aprilscherz gegolten. | Die Richtlinie schreibt vor, dass elektrisch betriebene Geräte nicht mehr als 0,1% Blei, Quecksilber oder Cadmium enthalten dürfen. Orgelpfeifen bestehen in der Regel aus 50% Blei. | Holger KRAHMER (FDP), Mitglied im Ausschuss [...]

Pressemitteilung 21. März 2006 Liberale setzen sich bei umstrittenen Health Claims durch Bei der heutigen Abstimmung zur Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, den „Health Claims", haben sich die Liberalen im federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit durchgesetzt. Holger Krahmer, MdEP (FDP): "Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden, es ist eine gute Grundlage für die Abstimmung im Plenum im Mai: Die totale Verbraucherentmündigung wurde gestoppt. Die Anträge von CDU- und SPD-Abgeordneten sind gescheitert. Die [...]

Der liberale Europapolitiker Holger Krahmer, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, ist Mitbegründer der Initiative 'Patient Information Network (PIN)', die die Europäische Kommission auffordert, eine Reform der Gesetzgebung zur Verbesserung der Information von Patienten einzuleiten. | Gemäß EU-Recht dürfen Hersteller von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Patienten nicht direkt informieren. Artikel 88 der EU-Richtlinie 2001/83/EC verbietet jegliche Form von Information. Darüber hinaus erlaubt die Richtlinie, den Mitgliedsstaaten der EU auch Information [...]

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer ist heute als Berichterstatter für die 'Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft in Europa' ernannt worden. | Die neue Luftqualitäts-Richtlinie ist der erste Legislativvorschlag im Rahmen der neuen EU-Strategie für saubere Luft. Sie soll die bestehende Rahmenrichtlinie und ihre fünf Tochterrichtlinien zusammenfassen, unter anderem auch die Feinstaubrichtlinie, die in Deutschland dieses Jahr in die Schlagzeilen geraten war. | Die bestehenden Rechtstexte zur Luftqualität werden durch [...]

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer sieht die heutige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur Batterie-Richtlinie positiv: | „Das Ergebnis ist ein guter Kompromiss, der weitgehend mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates übereinstimmt. Die Umweltziele, wie die Verringerung und Vermeidung von Abfall durch Batterien, stehen bei dieser Richtlinie im Vordergrund. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich hier auch um ein Stück produktorientierter Binnenmarkt-Gesetzgebung handelt. Die Sicherstellung einheitlicher Standards für [...]

Parlamentarische Anfrage vom 9. Juni 2005 | Absage der Gleichberechtigungsparade in Warschau | Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP hat der Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski, entschieden, wie bereits im vergangenen Jahr auch die diesjährige, für den 11. Juni in der polnischen Hauptstadt geplante Gleichberechtigungsparade zu verbieten. Er erklärte, er sei „für Toleranz, aber gegen das Propagieren der homosexuellen Orientierung“. Im vergangenen Jahr hatte Kaczynski die Demonstration mit der Begründung [...]