Holger Krahmer | Mitglied des Europäischen Parlaments

Holger Krahmer (38), Leipziger FDP-Europaabgeordnter und Mitautor der Brüsseler Feinstaubrichtlinie ist empört: „Da ist die Rede von ‚erwünschter Veränderung im Verkehrsverhalten der Bürger’. Eine andere Umschreibung für Volkserziehung! Und wenn man keine Parkplätze mehr findet, dann fährt man auch nicht mehr?! Das ist doch ungeheuerlich. Die Politik hat die Aufgabe, die Stadt bestmöglich den Bedürfnissen der Bürger anzupassen – nicht andersrum!

Many around the world believe the environment can be protected through regulation. Even the United States is going down this path now. Before it acts too swiftly, the United States might want to consider some of the lessons that we have learned the hard way in Europe…

Insbesondere private Kamine kommen wieder in Mode. Leider ist ihren Inhabern oft nicht bewusst, welchen Schaden ungeeignete – bisweilen verbotene – Brennstoffe anrichten. Klartext: Kamine werden missbraucht für die private Abfallentsorgung, ungeachtet der teils gefährlichen Inhaltsstoffe. Dadurch wird nicht nur Feinstaub in erheblichem Maße verursacht. Auch Giftstoffe gelangen so in die Umgebungsluft. Das ist kein Kavaliersdelikt! Diese Unart aus Großvaters Zeiten muss von den Behörden endlich ernsthaft bekämpft werden. Vielen ist gar nicht bewusst, was sie mit solchen Verbrennungen anrichten, nur um ein paar Euro Entsorgungsgebühr zu sparen.

Umweltzonen bringen nichts, Feinstaubbelastung und Straßenverkehr hängen nicht direkt zusammen. Umweltpolitische Maßnahmen sollen der Umwelt dienen und nicht nach Art von Falschpark-Knöllchen die Kassen der Leipziger Stadtverwaltung füllen.

Zum Beitrag auf mdr.de

Die Einigung der Umweltminister der EU über die Richtlinie zu Industrieemissionen bleibt weit hinter der Forderung des Europaparlaments zurück, kritisiert Berichterstatter Holger Krahmer: „Die Überarbeitung hätte man sich in der Form sparen können, die alte Regelung hat nicht funktioniert und in dieser Form wird auch die Neue nicht funktionieren.“

“Schade, dass Leipzig jetzt doch dem Druck aus Dresden nachgeben will. Die Umweltzone bringt nichts und wird viel Bürokratie und hohe Kosten verursachen. Einmal mehr werden die Bürger genervt und mit einer Maßnahme konfrontiert, die viel Symbolik aber wenig Wirkung hat. Die Feinstaubrichtlinie der EU verlangt keine Maßnahmen, die wirkungslos sind. Also auch keine Umweltzone!“

Die neu gewählten Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament (EP) haben Holger Krahmer einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Gruppe gewählt. Krahmer übernimmt die Aufgabe für die neue Legislaturperiode von Dr. Jorgo Chatzimarkakis. Silvana Koch-Mehrin als Vorsitzende der FDP im EP sowie Alexander Graf Lambsdorff und Dr. Jorgo Chatzimarkakis als stellvertretende Vorsitzende wurden bestätigt. Die Wahl fand am Mittwoch im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Gruppe in Bonn statt.

Holger Krahmer MdEP wurde bei der Europawahl am 7. Juni in seinem Mandat als Europaabgeordneter bestätigt. Er kommentiert: „Die FDP ist mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Damit ist die deutsche Gruppe mit 12 Abgeordneten die stärkste Kraft innerhalb der liberalen Fraktion. Wir sind entschlossen, das Votum der deutschen Wähler in Brüssel durchzusetzen.

Die FDP ist die einzige Partei, die aus der Europawahl in Deutschland deutlich gestärkt hervorgeht (+5 auf 12 Sitze). Dem europäischen Trend hin zu rechten und europaskeptischen Parteien folgen die Wähler hierzulande nicht. Die FDP wird in der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament stärkste nationale Delegation, vor den britischen Liberaldemokraten mit elf Sitzen. Als Abgeordneter aus Sachsen freue ich mich besonders über das starke Abschneiden im Bundesland – mit 9,8 Prozent erzielen wir das Spitzenergebnis im Osten. Herzlichen Dank an Helfer im Wahlkampf, die mit ihrem Einsatz und ihrer Energie dieses Rekordergebnis erreicht haben.

Das Wahlergebnis in der Übersicht der britischen BBC

Die beiden liberalen Parteien in den Niederlanden, VVD und D66, sind zusammengerechnet stärkste politische Kraft des Landes. (Liberale: sechs Sitze; Konservative und Sozialdemokraten je fünf Sitze; Rechtspopulisten vier Sitze). Die niederländischen Wähler haben damit ein deutliches Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Bürgerrechten abgegeben - Ziele, für die in Deutschland vor allem die FDP eintritt. Holländer wählen traditionell nicht am Feiertag und deswegen früher als in Deutschland. Hier wird am Sonntag abgestimmt, gehen Sie hin, am besten wählen Sie FDP!