Europa: Von der Denkpause zur Zielmarke
Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung 1951 von ursprünglich sechs auf inzwischen 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Aus einem Staatenbündnis zur Friedenssicherung und gemeinschaftlichen Kontrolle von Kohle- und Stahlnutzung wurde ein gemeinsamer Wirtschafts-, Währungs-, Umwelt- und Sicherheitsraum. In diesen 60 Jahren hat die EU mit bemerkenswertem Tempo die ständige Erweiterung und Vertiefung der Staatenunion betrieben.
Die Erweiterung ist nun vorerst abgeschlossen. Bis etwa 2020 müssen wir es uns zur Aufgabe machen, das neue Europa zu stabilisieren. Drei strategische Ziele muss die EU der 27 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren angehen, wenn sie sich nicht in die politische Handlungsunfähigkeit manövrieren will:
Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Die EU leidet unter einer erdrückenden Regelungsdichte. Wir betreiben die Harmonisierung des europäischen Kontinents auf theoretischem Level. Denn mit der Umsetzung zahlreicher Richtlinien und Verordnungen in allen Politikbereichen ist es nicht gut bestellt. Das System EU krankt daran, dass in Brüssel viele Dinge geregelt werden, die besser vor Ort entschieden werden sollten. Und andererseits wachen die Mitgliedsstaaten eifersüchtig über Kompetenzen, die sie sinnvollerweise nach Brüssel abgeben sollten. Der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt drückt es so aus: „Europa muss seine bevormundende Haltung aufgeben und die Aufgaben, die sich besser von den Mitgliedsstaaten ausführen lassen, diesen überlassen.“
Genau diese Idee muss zum zentralen politischen Willen erklärt werden. Hierzu mache ich einen konkreten Vorschlag: Konzentrieren wir Europa auf fünf Kernbereiche: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, innere Sicherheit, Umweltschutz, den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung. Alles andere kann einem produktiven Wettbewerb der Mitgliedsstaaten überlassen bleiben.
Europa braucht politisch handlungsfähige Institutionen und demokratische Kontrolle.
Die EU droht ein großer Debattierklub zu werden. So erfreulich die Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedsstaaten war, so notwendig ist es, die Entscheidungsfindungsprozesse belastbarer zu gestalten. Eine Reform der Institutionen hin zu einem transparenten Zweikammersystem, in dem sich Rat und Parlament gegenüberstehen, muss gelingen. Die Europäische Kommission gewinnt immer dann an Gewicht, wenn im Rat keine oder keine eindeutigen Entscheidungen zustande kommen. Ich halte es für äußerst fragwürdig, wenn die politische Gestaltungsmacht über die EU von einer Administration ausgeht, die weitgehend von Beamten auf Lebenszeit bestimmt wird. Ohne eine von den Bürgern der EU klar nachvollziehbare, demokratische Kontrolle wird die Akzeptanz von Europa bei den Bürgern weiter zurückgehen. Europa muss seinen Bürgern eine echte Teilhabe erlauben, die weit über fein ausgefeilte und zuweilen belehrende Informationskampagnen hinausgeht. Und das funktioniert nur durch eine transparente Macht- und Entscheidungsverteilung, die sicher nicht nur die Medien dazu ermuntern kann, Europa in die Büros und Wohnzimmer seiner Bürger zu bringen, sondern auch Einblick, Verständnis und Meinungsbildung ermöglicht. Eine Stammtischdebatte über ein europäisches Streitthema ist so viel mehr wert als ein ganzer Lkw voller Hochglanzbroschüren.
Europa darf nicht auf den Letzten warten.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind unterschiedlich stark integriert, politisch und wirtschaftlich unterschiedlich aufgestellt. Mit der letzten Erweiterungsetappe vom Mai 2004 sind 12 noch junge Mitglieder in der EU, deren Anstrengungen sich ganz darauf konzentrieren müssen, sich in unsere bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen zu integrieren. Dieser Prozess der inneren Harmonisierung wird viele Jahre in Anspruch nehmen, Jahre, in denen sich aber auch die anderen EU- Staaten weiterentwickeln müssen. Das Tempo der Vertiefung der Europäischen Union darf nicht der langsamste Mitgliedsstaat vorgeben. Die Lösung zeigt der bestehende europäische Vertragsrahmen auf, der eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner EU- Mitgliedsstaaten ausdrücklich ermöglicht. Kerneuropa darf vorangehen. Seine Anziehungskraft wird beweisen, dass die Theorie von der Europäischen Union den Sprung in die praktische Welt machen kann. Daraus kann die EU große Kraft, ein hohes Maß an politischer Legitimation und gesellschaftlicher Akzeptanz schöpfen.
Europa braucht eine Zielmarke.
Die Europäische Union ist in Erklärungsnot über ihre eigene Daseinsberechtigung, was sich in der Ermangelung eines klaren Entwicklungsziels begründet. Das Scheitern der Verfassung hat Unsicherheit hervorgerufen, die sich bislang in einer Denkpause ausdrückt. Ich habe den Eindruck, noch heute wird jeder neue EU-Rechtsakt von den Bürgern als ein weiterer Eingriff in die nationalstaatliche Unabhängigkeit empfunden, leise, ohne ernst zu nehmende politische Erwiderung. Gleiches gilt für die Aufnahme neuer Mitglieder, leise, ohne ernst zu nehmende politische Erwiderung. Ist nun die verklemmte Diskussionskultur daran schuld, dass wir noch keine Zielmarke für die Europäische Union erstritten haben? Oder ist nicht vielleicht das Fehlen dieser Zielmarke daran schuld, dass unser Diskutieren über die EU so zögerlich und leise ist?
Wir brauchen eine Zielmarke für die EU, denn erst damit kann leidenschaftlich und fundiert über den richtigen Weg dorthin gestritten werden. Nichts kann so gut Identität und Akzeptanz bewirken wie eine heiße Debatte darüber, was ein Europäer ist, was ein Unionsmitglied ausmacht und welches Maß an Souveränität der Nationalstaaten nicht angetastet werden darf.
Mein Schwerpunktthema: Für pragmatischen, ideologiefreien Umweltschutz
Die Umweltpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Zum Beispiel hat sich die Qualität unserer Umgebungsluft und unserer Gewässer in den letzten Jahrzehnten durch gesetzliche Vorgaben signifikant verbessert. Den Umweltschutz zu einer europäischen Gemeinschaftsaufgabe zu machen war auch richtig. Denn viele Umweltprobleme sind überhaupt nur grenzüberschreitend lösbar. Allerdings darf sich die Umweltpolitik nicht zu einer fortschrittsfeindlichen Ideologie entwickeln. Der alltägliche Alarmismus in den Medien und die bisweilen zu beobachtende Hysterie im Zusammenhang mit Umweltfragen verstellt zu oft den Blick für die Tatsache, dass nicht alles schlechter wird. Oft steht die Hysterie der veröffentlichten Meinung im umgekehrten Verhältnis zum wirklichen Problem. Es gilt, sich den Blick für die Fakten, für das Rationale zu bewahren. Denn die emotionalen Argumente gewinnen häufig bei der politischen Entscheidungsfindung die Oberhand. Das Ergebnis sind umweltpolitische Entscheidungen, die viel kosten aber nichts nützen.
Moderner Umweltschutz sollte faktenorientiert und wissenschaftsbasiert sein. Er sollte Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen und sich für die kosteneffizienteste Lösung entscheiden. Er gibt Ziele vor und überlässt die Wege zur Erreichung der Ziele dem Wettbewerb um die besten Lösungen.
Das Vorsorgeprinzip sollte dabei das Leitprinzip sein. Es darf dabei aber nicht zu einem Risikoausschlussprinzip umgedeutet werden.
Ein entscheidender Erfolgsfaktor der Umweltpolitik besteht darin, dass umweltpolitische Ziele gleichrangig mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen betrachtet werden.
Ich plädiere deshalb für pragmatischen Umweltschutz. Aus Brüssel sollten nur Vorschriften kommen, die am Ende in Aufwand und Nutzen für die Umwelt angemessen sind und zudem nicht die Kommunen und Länder des Freiraums beraubt, selbst nach den besten Lösungen zu suchen. Europa muss die Ziele abstecken, bei der Umsetzung muss es Freiraum für den Wettbewerb um die besten Ideen geben.
Holger Krahmer in Social Media Networks
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