Holger Krahmer äußerte sich zum Prozess des ACTA-Abkommens: „Die Kritik an dem ACTA-Abkommen hält einer kritischen Betrachtung des Vertragstextes nicht stand. Es drohen weder Internetzensur noch eine Kriminalisierung privater Internetnutzer. Bei Annahme des vorliegenden ACTA-Vertragstextes werden dringend nötige Urheberrechts-Mindeststandards auf internationaler Ebene angestrebt, die in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern keine einzige Gesetzesänderung erforderlich machen. Bei ACTA geht es vor allem um den Schutz unserer Eigentumsrechte gegenüber außereuropäischen Ländern“, erklärt der Leipziger FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer. Produktfälschungen sind keine Kavaliersdelikte. Patente und Urheberrechte sind geistiges Eigentum. Zum Beispiel erleidet die sächsische Textilindustrie jährlich Umsatzverluste von bis zu 5 Millionen Euro aufgrund von Produktfälschungen, was allein in Sachsen in den letzten zehn Jahren 1.200 Arbeitsplätze gekostet hat. Auf Bundesebene ist die deutsche Wirtschaft sogar mit Verlusten bis zu 50 Milliarden Euro betroffen, was jährlich 100.000 Arbeitsplätze zerstört. „ACTA wurde in Brüsseler Hinterzimmern verhandelt. Das Verfahren war untransparent und genau deshalb ist es leicht, das Abkommen politisch zu instrumentalisieren. Es kommt jetzt darauf an, den Bürgern zu erklären, warum ein internationales Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Interesse von uns allen ist“ so Krahmer weiter. Den Bericht der LVZ-online finden Sie hier.

1. Ich bedauere, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat, die Einrichtung eines permanenten „Rettungsschirms“ für den Euro abzulehnen. Ich erkenne an, dass der Antrag des Bundesvorstandes – unabhängig vom Quorum – die Mehrheit der Stimmen erhalten hat.   2. Ich möchte allen Parteifreunden, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben und die sich in den letzten Wochen engagiert für den Mitgliederentscheid eingesetzt haben, danken und ihnen meine besondere Anerkennung aussprechen. Sie haben die zahllosen Veranstaltungen ermöglicht, auf denen sich Mitglieder und Außenstehende über die Probleme des Währungsverbundes und die unterschiedlichen Ansätze zu ihrer Lösung informieren und über sie beraten konnten. Der Mitgliederentscheid hat eine von vielen vermisste Beteiligung der politischen Basis der FDP ermöglicht. Ich fordere die anderen Parteien der Bundesrepublik auf, diesem Vorbild zu folgen. Die Stabilität und das Vertrauen in unsere Währung ist nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen, sondern geht jeden Bürger unseres Landes an.   3. Ich erhoffe mir, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt. Nur eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder hat ihrem Antrag auf Fortsetzung der „Rettungsschirme“ zugestimmt. Die 44 % der Mitglieder, die für Antrag A gestimmt haben, sind integraler Bestandteil der liberalen Partei. Ich rufe alle unsere Unterstützer des Antrags A auf, in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen. Ich rufe die Parteiführung auf, die gemeinsamen europapolitischen Überzeugungen eines marktwirtschaftlichen, subsidiaren und solide wirtschaftenden Europas zukünftig zu betonen.   4. Ich erwarte von der Bundestagsfraktion der FDP, dass sie nicht nur – wie bisher – vorsorglich ein „imperatives Mandat“ ablehnt, sondern auch für das Verfassungsrecht aller Abgeordneten des Bundestages eintritt, ausschließlich ihrer eigenen Gewissensentscheidung zu folgen.   5. Das Verfahren des Mitgliederentscheids hat sich in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt. Wir bitten den Bundesvorstand deshalb, die Verfahrensordnung zu überarbeiten. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an.

Die Generalanwältin des EuGH hat heute in ihrem Eröffnungsplädoyer festgestellt, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel mit internationalem Recht und internationalen Abkommen vereinbar sei. Dagegen bekräftigt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP seine Forderung nach einem Moratorium: „Fast alle wichtigen Staaten der Welt haben signalisiert, ihre Luftverkehrsunternehmen dem europäischen Emissionshandelssystem nicht aussetzen zu wollen. Die Europäische Kommission sollte über das Gesetz ein Moratorium verhängen, um einen drohenden Handelskrieg mit Drittstaaten zu verhindern.“ Am vergangenen Freitag haben 21 Staaten, unter anderem die USA, Japan, Indien, Brasilien, Russland und China ein Abkommen gegen die Einbeziehung der Airlines zum ETS unterzeichnet. Einige Fluggesellschaften hatten gegen die Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Europäischen Emissionshandel geklagt.  „Das ist eine klare und kompromisslose Aussage. Die Kommission darf jetzt nicht auf einen juristischen Standpunkt beharren, der politisch nicht durchsetzbar ist. Wir haben eben keine Weltregierung, die Kommission darf sich nicht zu einer solchen ernennen“, so Krahmer.

Der Geltungsbereich der sogenannten Seweso-Richtlinie soll erweitert werden, sodass künftig eine größere Anzahl gefährlicher Stoffe und Betriebe betroffen wären als unter der geltenden Regelung. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute bestätigt. Dazu Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP: „Wir brauchen Regeln für einen sorgsamen Umgang mit gefährlichen Stoffen. Dafür hat sich die Seveso-Richtlinie bewährt. Für die in der Neufassung der Richtlinie vorgesehenen Verschärfungen gibt es keine sachlichen Begründungen und auch keine neuen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse. Wir erhöhen den bürokratischen Aufwand ohne Verminderung des Risikos." Die Seveso-Richtlinie (Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) zielt darauf ab, schwere Unfälle mit großen Mengen gefährlicher Stoffe zu verhüten und die Folgen solcher Unfälle für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Die heutige Seveso-Richtlinie erfasst rund 10.000 Betriebe in der Europäischen Union.